Die Polizei will gar nicht so viel schnüffeln
Auch die Gewerkschaft der Polizei hat sich gegen Pläne des Bundesinnenministers ausgesprochen. Online-Durchsuchungen von Computern sollten nur bei unmittelbarer Terrorgefahr und in Fällen schwerer Kriminalität erlaubt werden, sagte der Gewerkschafts-Vorsitzende Konrad Freiberg der Passauer Neuen Presse vom Montag. „Hier muss es eine deutliche Beschränkung der Anwendungsbereiche und effektive richterliche Kontrollmöglichkeiten geben.”
Süddeutsche Zeitung: Proteste gegen Schäubles Schnüffelgesetze
Immer schön, wenn die Leute aus der Praxis den Theoretikern sagen, was geht.
Heute Morgen gehört, dass die Kripo weiterhin gegen Schäubles Pläne ist – es wäre doch unsinnig, immer neue Gesetze zu fordern und dabei den bestehenden Apparat weiter im maroden Zustand gelassen wird.
Dabei dann das oben gefunden …
