Den Hintern noch nicht weiter hoch, aber dafür umgezogen habe ich in den letzten Tagen: Arsch Hoch! hat jetzt eine eigene Domain. Ich denke, das ist ein bisschen übersichtlicher, als sich seine Infos zwischen Katzen-Content, zynischen Telefonmarketing-Mitschriften und anderem jawl-Zeugs zusammen zu suchen.
Also bewegt Euren Hintern bitte rüber zu www.arsch-hoch.org. Wer die bisherigen Seiten verlinkt hat, landet jetzt auf einer Hinweisseite – ich würde mich freuen, wenn Ihr die Links anpasst.
Und: Spread the news!
Merci.

Zum achten Mal jährt sich die Verleihung der Datenschutz-Negativpreise „BigBrotherAwards”. Immer neue Gesetze zur vorsorglichen Ausspähung aller Bürger, Entwicklung von Überwachungstechnologien und uferloses Datensammeln durch die Wirtschaft lassen das Bewusstsein für Datenschutz in der Bevölkerung stetig wachsen: Jedes Jahr werden es mehr Einsendungen, wer einen der bei den Preisträgern wenig beliebten Preise erhalten soll. Auch dieses Jahr bittet die Jury wieder um qualifizierte Vorschläge zu den BigBrotherAwards 2007.

Eine Jury aus Menschenrechtlern, Computerexperten, Daten- und Verbraucherschützern wählt aus den Vorschlägen die gemeinsten „Datenkraken” des Jahres aus. Vorschläge können per Post, eMail, Fax oder Online-Formular eingereicht werden.

Einsendeschluss für Vorschläge ist der 15. Juli 2007

www.bigbrotherawards.de

Die Ereignisse in London sind Wasser auf die Mühlen des Bundesinnenministers, den Rechtsstaat weiter einzuengen. Das EU-Abkommen mit den USA über die Weitergabe der Fluggastdaten kann als neuer Meilenstein auf dem langen Marsch in die datenschutzfreie Zone gewertet werden, der wir uns nähern. Deutschland ist dabei, das EU-Datenschutzniveau um Lichtjahre zu unterbieten. Aber das kümmert Herrn Schäuble wenig
…
Die Verfassungswidrigkeit der Bundeswehrintervention ergab sich jedoch noch aus einem weiteren Moment: Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen die Hilfsmittel, die beim Einsatz der Streitkräfte zum Zweck der Hilfeleistung verwandt werden, nicht qualitativ anderer Art sein als diejenigen, die den Polizeikräften der Länder für die Erledigung ihrer Aufgaben originär zur Verfügung stehen.

Das Schäuble-Prinzip

Kleiner Nachtrag zu Fachleute bei der Arbeit:

Einmal unser Bundesminister für Wirtschaft und Technologie:

„Das Handy zu bedienen ist schon viel”, sagte der Minister zu Spiegel Online. „Ich habe Gott sei Dank Leute, die für mich das Internet bedienen.”

Generation Web 0.0

… und einmal unser Bundesinnenminister:

Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken.
…
Verbrecher und Terroristen sind klug genug, so etwas auszunutzen. Die tarnen ihre Informationen dann zum Beispiel als Tagebucheintrag. So leicht dürfen wir es denen nicht machen.

Terroristen sind auch klug

„Ich habe doch nichts zu verbergen„, denkt so mancher, wenn er mitbekommt, dass auf einmal alle ein paar Paranoiker über den „Überwachungsstaat” faseln.
Paul zeigt uns, was möglich ist, was schon passiert, und warum die Freiheit, sich unüberwacht bewegen zu können so wichtig ist.

Die SPD will den Plan von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) blockieren, noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Online-Durchsuchung von Computern vorzulegen. „Wir sind für seriöses Arbeiten statt für Aktionismus“, sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Sebastian Edathy (SPD), dem Tagesspiegel. Das Vorhaben des Ministers sei „illusorisch“ angesichts von nur noch zwei Sitzungswochen bis zur Sommerpause: „Es wäre hochgradig unvernünftig, jetzt das Gesetzgebungsverfahren überstürzt in Gang zu setzen.“

Besonders „Wir sind für seriöses Arbeiten statt für Aktionismus“ gefällt mir gut.

SPD bremst Schäuble