In der Septemberausgabe des schrägstrich – der Mitgliederzeitschrift von Bündnis 90/Die Grünen fand ich im Rahmen eines längeren Artikels auch eine Aufstellung, die die Entwicklung der Sicherheitsgesetze seit dem 11. September aufzeigt und die ich dankenswerterweise übernehmen darf: Sicherheitsgesetze seit dem 11. September 2001

Bei Campact.de (mehr Infos über den Verein, der sich zum Ziel gesetzt hat, ein Netzwerk zu bilden,

[…] ein immer dichteres Netzwerk von Menschen, die sich einmischen, wenn politische Entscheidungen auf der Kippe stehen. Per E-Mail, Fax oder dem Griff zum Telefonhörer setzen wir die Vielzahl unserer Stimmen gegen gut organisierte Lobbyinteressen.

kann man eine eCard an Innenminister Wolfgang Schäuble, Justizministerin Brigitte Zypries und die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen Volker Kauder, Peter Ramsauer und Peter Struck verschicken.

Inhalt der Karte: Ein Auszug aus dem Volkszählungsurteil – verbunden mit der Aufforderung, die damals vom Bundesverfassungsgericht gezogene Grenze zu wahren:

Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wäre eine Gesellschaftsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß.

Weiter zu Campact.de und eCard verschicken

Meine Idee für den heutigen Tag:
Stell’ Dir einfach einen Tag lang vor, jemand würde Dich beobachten. Bei allem was Du tust. Er kann sehen, wohin Du schaust, er kann hören, was Du sagst, er sieht wohin Du gehst und was Du tust.
Er sieht, wenn Du die Seite mit der Dessouswerbung länger aufgeschlagen hast als das Feuilleton.
Er sieht, wenn Du zu schnell fährst.
Er sieht, wenn Du den Kopierer mit Papierstau einfach stehenlässt.
Er hört, wenn Du nach der Besprechung mit dem Chef Deine Frau anrufst und Dich auskotzt.
Er sieht, wenn Du nach der Mittagspause Deinem Kollegen die Stempelkarte gibst und Dir noch einen Kaffee holst.

Würde sich Dein Verhalten ändern, wenn das jeden Tag so wäre?
Sagst Du immer noch, Du hättest doch nichts zu verstecken?

(Wie ich auf die Idee kam steht drüben bei arsch-hoch.org)

Den Hintern noch nicht weiter hoch, aber dafür umgezogen habe ich in den letzten Tagen: Arsch Hoch! hat jetzt eine eigene Domain. Ich denke, das ist ein bisschen übersichtlicher, als sich seine Infos zwischen Katzen-Content, zynischen Telefonmarketing-Mitschriften und anderem jawl-Zeugs zusammen zu suchen.
Also bewegt Euren Hintern bitte rüber zu www.arsch-hoch.org. Wer die bisherigen Seiten verlinkt hat, landet jetzt auf einer Hinweisseite – ich würde mich freuen, wenn Ihr die Links anpasst.
Und: Spread the news!
Merci.

Zum achten Mal jährt sich die Verleihung der Datenschutz-Negativpreise „BigBrotherAwards”. Immer neue Gesetze zur vorsorglichen Ausspähung aller Bürger, Entwicklung von Überwachungstechnologien und uferloses Datensammeln durch die Wirtschaft lassen das Bewusstsein für Datenschutz in der Bevölkerung stetig wachsen: Jedes Jahr werden es mehr Einsendungen, wer einen der bei den Preisträgern wenig beliebten Preise erhalten soll. Auch dieses Jahr bittet die Jury wieder um qualifizierte Vorschläge zu den BigBrotherAwards 2007.

Eine Jury aus Menschenrechtlern, Computerexperten, Daten- und Verbraucherschützern wählt aus den Vorschlägen die gemeinsten „Datenkraken” des Jahres aus. Vorschläge können per Post, eMail, Fax oder Online-Formular eingereicht werden.

Einsendeschluss für Vorschläge ist der 15. Juli 2007

www.bigbrotherawards.de

Die Ereignisse in London sind Wasser auf die Mühlen des Bundesinnenministers, den Rechtsstaat weiter einzuengen. Das EU-Abkommen mit den USA über die Weitergabe der Fluggastdaten kann als neuer Meilenstein auf dem langen Marsch in die datenschutzfreie Zone gewertet werden, der wir uns nähern. Deutschland ist dabei, das EU-Datenschutzniveau um Lichtjahre zu unterbieten. Aber das kümmert Herrn Schäuble wenig
…
Die Verfassungswidrigkeit der Bundeswehrintervention ergab sich jedoch noch aus einem weiteren Moment: Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen die Hilfsmittel, die beim Einsatz der Streitkräfte zum Zweck der Hilfeleistung verwandt werden, nicht qualitativ anderer Art sein als diejenigen, die den Polizeikräften der Länder für die Erledigung ihrer Aufgaben originär zur Verfügung stehen.

Das Schäuble-Prinzip