Komm doch auch!

Politiker versuchen uns zu beruhigen: 99 Prozent aller Menschen in Deutschland werden von der Online-Durchsuchung nie betroffen sein. Oder noch weniger, es waren auch mal 99,9 Prozent im Gespräch.
Andererseits ist sie dauernd im Gespräch – und schon lange nicht mehr nur im Kampf gegen den internationalen Terrorsimus: Wirtschaftskriminalität, Kinderpornographie, organisierte Kriminalität, Internet-Kriminalität (Phishing, DDOS usw), Hooligans – […]

Im aktuellen Magazin der Süddeutschen verrät jetzt SPD-Mann Marco Bülow, was Bundestagsmitglieder wirklich zu sagen haben: nämlich fast nichts.
Von uns Abgeordneten wird erwartet, dass wir den Kurs der Regierung unterstützen, auch wenn wir persönlich anderer Meinung sind. Was soll ich also tun?
Ich bin seit fünf Jahren im Bundestag. Ich halte mich nicht für einen notorischen […]

Was wird denn jetzt eigentlich durchsucht? Weiss keiner und ich hab mir drüben ein paar Gedanken gemacht.

In der Septemberausgabe des schrägstrich – der Mitgliederzeitschrift von Bündnis 90/Die Grünen fand ich im Rahmen eines längeren Artikels auch eine Aufstellung, die die Entwicklung der Sicherheitsgesetze seit dem 11. September aufzeigt und die ich dankenswerterweise übernehmen darf: Sicherheitsgesetze seit dem 11. September 2001

Bei Campact.de (mehr Infos über den Verein, der sich zum Ziel gesetzt hat, ein Netzwerk zu bilden,
[…] ein immer dichteres Netzwerk von Menschen, die sich einmischen, wenn politische Entscheidungen auf der Kippe stehen. Per E-Mail, Fax oder dem Griff zum Telefonhörer setzen wir die Vielzahl unserer Stimmen gegen gut organisierte Lobbyinteressen.
kann man eine […]