Ein paar der Fachleute Politiker, die darüber ab- und bestimmen, was wir für Software auf unseren Computern haben dürfen.
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Das Kind hat Recht: Die anderen Fragen sind dann ja geschmissen. Apropos – wo wir doch gerade bei schmeissen sind, rausschmeissen ist auch ein schönes Wort.
Eigentlich könnte ich ja jetzt hier völlig vom Leder ziehen – sie werden […]

„Ich habe doch nichts zu verbergen„, denkt so mancher, wenn er mitbekommt, dass auf einmal alle ein paar Paranoiker über den „Überwachungsstaat” faseln.
Paul zeigt uns, was möglich ist, was schon passiert, und warum die Freiheit, sich unüberwacht bewegen zu können so wichtig ist.

Die SPD will den Plan von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) blockieren, noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Online-Durchsuchung von Computern vorzulegen. „Wir sind für seriöses Arbeiten statt für Aktionismus“, sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Sebastian Edathy (SPD), dem Tagesspiegel. Das Vorhaben des Ministers sei „illusorisch“ angesichts von nur noch zwei Sitzungswochen bis zur Sommerpause: […]

Der Bundesrat hat die sicherheitspolitischen Scharfmacher in Bund und Ländern ausgebremst. Die heimliche Schnüffelei des Staates in Computern findet nicht statt. Gut so. Der Rechtsstaat ist längst eingeengt genug.
Stern-Kommentar: Stoppschild für Schäuble
Bundesrat: Überwachungsgesetze abgelehnt
Der Bundesrat hat 13 Gesetze beraten – und zum Teil abgenickt. Zum Beispiel müssen Reisepässe künftig Fingerabdrücke enthalten. Nicht durchgegangen ist Schäubles Vorstoß, […]

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will noch vor der Sommerpause einen Gesetzesentwurf vorlegen, der dem Bundeskriminalamt (BKA) auch heimliche Online-Durchsuchungen erlaubt. „Wir werden uns bei der Online-Durchsuchung mit Sicherheit einigen”, sagte Schäuble im Interview mit der „Berliner Zeitung” vom Wochenende. „Ich strebe an, dass das Kabinett den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause verabschiedet.” Schäuble verwies darauf, […]

Fachgremien des Bundesrates sind unzufrieden mit dem heftig umstrittenen Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen. Sie haben auf 53 Seiten Empfehlungen für eine umfangreiche Stellungnahme der Länderkammer zu dem Gesetzesvorhaben vorbereitet, über welche das Plenum des Bundesrats in seiner nächsten Sitzung am Freitag in einer Woche entscheiden soll. Insgesamt sprechen sich die […]