Auf dem weg vom Rechts- zum Präventionsstaat?
In Ergänzung zu diesem Artikel, der recht spontan entstand, versiuche ich jetzt hier die Chronik fortzuschreiben. Neue Links finden sich oben.
- Verbot von Computersicherheitswerkzeugen öffnet Bundestrojaner Tür und Tor
- 27.4.2007 Einschränkung der Pressefreiheit befürchtet
- 26.04.2007 Schäuble stoppt Online-Durchsuchungen vorerst
- 25.4.2007 Internet wird lückenlos überwacht – Gesetzentwurf der Regierung: Schon ab 2008 sollen alle Verbindungsdaten über Website-Besuche und E-Mail-Verkehr gespeichert werden
- 18.04.2007 Bundesinnenminister Schäuble will Grundsatz der Unschuldsvermutung aushebeln
- 01.04.2007 Schäubles lange Liste für weitere Ermittlungsbefugnisse
- 21.03.2007 SPD-Sprecher: Online-Durchsuchungen kommen auf jeden Fall
- 08.02.2007 Schäuble: Trojaner sollen auch private Tagebücher durchsuchen
- 05.02.2007 Schäuble heizt nach BGH-Urteil Debatte um Online-Durchsuchung an
- 01.12.2006 Bundestag verabschiedet neue Anti-Terrorgesetze
Kommissar Trojaner und die Anti-Terrordatei - 04.09.2006 Innenminister beschließen zweiteilige Anti-Terror-Datei
- 04.08.2006 LKW-Maut: Schäuble will Zweckbindung der Mautdaten aufheben
- 27.01.2006 Große Koalition sieht Vorratsdatenspeicherung im Einklang mit der Verfassung
- 14.12.2005 EU-Parlament beschließt massive Überwachung der Telekommunikation
Also: Arsch hoch!
