Was regt Ihr Euch denn so auf?
Ich habe heute morgen mal eine kleine Übersicht über die bisherigen Be- und Entschlüsse, den Datenschutz so langsam, aber sehr sicher auszuhöhlen erstellt. Heise hat da eine Menge dokumentiert und ich habe mal ein bisschen gefiltert:
- 14.12.2005 EU-Parlament beschließt massive Überwachung der Telekommunikation
- 27.01.2006 Große Koalition sieht Vorratsdatenspeicherung im Einklang mit der Verfassung
- 04.08.2006 LKW-Maut: Schäuble will Zweckbindung der Mautdaten aufheben
- 04.09.2006 Innenminister beschließen zweiteilige Anti-Terror-Datei
- 01.12.2006 Bundestag verabschiedet neue Anti-Terrorgesetze
Kommissar Trojaner und die Anti-Terrordatei - 05.02.2007 Schäuble heizt nach BGH-Urteil Debatte um Online-Durchsuchung an
- 08.02.2007 Schäuble: Trojaner sollen auch private Tagebücher durchsuchen
- 21.03.2007 SPD-Sprecher: Online-Durchsuchungen kommen auf jeden Fall
- 01.04.2007 Schäubles lange Liste für weitere Ermittlungsbefugnisse
- 18.04.2007 Bundesinnenminister Schäuble will Grundsatz der Unschuldsvermutung aushebeln
Die Liste wird hier fortgesetzt.
Hoffe, das da auch Menschen, die bisher völlig unbedarft waren ein wenig verstehen.
Ergänzungen sind natürlich willkommen.
Matthias
(23. April 2007 - 21:45 Uhr)
Lt. ‘ZDF-Heute-Journal’ am WE ist angeblich die Mehrheit der Bundesbürger für eine Änderung nach Schäuble - kann ich mir irgendwie nicht recht vorstellen, dass das so richtig ist!!??