Dies ist das archivierte jawl.


jawl bedeutet „just another Weblog“ und war vom 6.4.2001 bis zum 4.1.2018 das Blog von Christian Fischer. Das Blog wird nicht mehr weiter geschrieben, bleibt aber als Archiv online. ’cause: Don’t change a running URL ;)

Bundesratsausschüsse für deutlichen Ausbau der TK-Überwachung

Fachgremien des Bundesrates sind unzufrieden mit dem heftig umstrittenen Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen. Sie haben auf 53 Seiten Empfehlungen für eine umfangreiche Stellungnahme der Länderkammer zu dem Gesetzesvorhaben vorbereitet, über welche das Plenum des Bundesrats in seiner nächsten Sitzung am Freitag in einer Woche entscheiden soll. Insgesamt sprechen sich die Fachpolitiker für eine deutliche Verschärfung der Vorlage aus.

Heise: Bundesratsausschüsse für deutlichen Ausbau der TK-Überwachung

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