Dies ist das archivierte jawl.


jawl bedeutet „just another Weblog“ und war vom 6.4.2001 bis zum 4.1.2018 das Blog von Christian Fischer. Das Blog wird nicht mehr weiter geschrieben, bleibt aber als Archiv online. ’cause: Don’t change a running URL ;)

Das Schäuble-Prinzip

Die Ereignisse in London sind Wasser auf die Mühlen des Bundesinnenministers, den Rechtsstaat weiter einzuengen. Das EU-Abkommen mit den USA über die Weitergabe der Fluggastdaten kann als neuer Meilenstein auf dem langen Marsch in die datenschutzfreie Zone gewertet werden, der wir uns nähern. Deutschland ist dabei, das EU-Datenschutzniveau um Lichtjahre zu unterbieten. Aber das kümmert Herrn Schäuble wenig

Die Verfassungswidrigkeit der Bundeswehrintervention ergab sich jedoch noch aus einem weiteren Moment: Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen die Hilfsmittel, die beim Einsatz der Streitkräfte zum Zweck der Hilfeleistung verwandt werden, nicht qualitativ anderer Art sein als diejenigen, die den Polizeikräften der Länder für die Erledigung ihrer Aufgaben originär zur Verfügung stehen.

Das Schäuble-Prinzip

Eine Antwort zu “Das Schäuble-Prinzip”

  1. Matthias sagt:

    Na, wie es scheint, springt die Bundeskanzlerin ja nun auch auf den Zug auf…

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