Die Diskussion um Zensur im Internet hat gerade erst angefangen.

Aus der Kategorie »just politics«

Im allgemeinen Wut- und Enttäuschungsgetwitter gestern abend stieß ich irgendwann zwischendurch auf einen Satz von Alvar Freude:
Andere mögen den Mittelfinger ausstrecken, ich nicht. In einer Demokratie muss man auch andere Meinungen oder gar Idioten dulden.

Ein guter, ein wichtiger Satz. Kein leichter Satz.

Natürlich bin ich enttäuscht, entsetzt und wütend.
Wütend über die Dummheit, mit der unsere Politiker gestern Abend meiner Meinung nach unser Grundgesetz gebrochen haben und das Ende der Gewaltenteilung und den Beginn einer nicht einmal von der staatlichen Judikation kontrollierten Zensur ausgerufen haben.
Ich bin enttäuscht über das Desinteresse meiner Mitmenschen – mal wahllos herausgepickt zum Beispiel das Desinteresse der 150 Menschen, die ich angeschrieben habe – und von denen exakt einer reagierte. Enttäuscht auch von der NGO, mit der ich sprach, und die aus Überlastung keine eigene Meinung entwickeln konnte.
Entsetzt über das Desinteresse der meisten Medien die zumeist nicht verstanden haben, worum es geht oder blind Pressemeldungen verteilt und billige Stimmungsmache brav weiterverteilt haben.
Entsetzt über die Entscheidung, die dort gestern Abend von einem Teil unserer Regierung getroffen wurde.

Aber: So geht Demokratie. Demokratie beugt sich der Mehrheit.

Schwer wird das dann, wenn man selbst so voller Herzblut dabei ist. Wenn man selber doch wirklich weiß, dass der andere Blödsinn redet. Oder nur aus Wahlkalkül augenscheinlich stimmenbringende Polemiken unters Volk wirft.

Aber wenn wir es – so schwer es gerade ist – schaffen, einen Schritt zurück zu gehen und nicht allen, die dort gestern Abend zugestimmt haben pure Boshaftigkeit unterstellen, dann geht es „denen“ genau wie uns. Sie fanden sich in einer Diskussion wieder auf die sie (genau wie „wir“) nur den eigenen Blick hatten und in der „die anderen“ (also „wir“) mit Polemiken vom Untergang des Abendlandes um sich warfen.

Bei Hanno Zulla las ich gestern:

Warum die Befürworter und Gegner von Internetsperren aneinander vorbeireden

A: ?Das Internet ist schlimm! KiPo, Raubmordkopien, Hasspredigten, Bombenbauanleitungen!?
B: ?Einzelfälle! Und man kann und es wird ja dagegen vorgegangen!?

B: ?Da gibt es Missbrauch der Polizeibefugnisse!?
A: ?Einzelfälle! Und man kann und es wird ja dagegen vorgegangen!?

So ist es. Jeder hat nur seinen Blick. Die, die (im Moment noch?) in der Mehrheit sind haben ihren.
Auch das ist Demokratie. Und die schätze ich sehr. Auch wenn es – wie heute – nicht leicht ist.

Also – was tun? Weitermachen. Meinungen lassen sich ändern. Verständnis muss wachsen.
Also: Weitermachen. Wir haben Mittel, die vermutlich geschätzten 95% der deutschen Politiker völig unbekannt sind. Wir fühlen uns nach 15 Minuten Tageschau nicht ausreichend infomiert. Wir haben angefangen zu reagieren, bevor Frau Merkel ihre SMS auch nur versendet hat. Wir wissen Abstimmungsergebnisse vor der Presse und können uns schneller und umfassender informieren als je vorher jemand auf diesem Planeten.

Nutzen wir es. Die Diskussion um Zensur im Internet ist nicht vorbei. Die hat gerade erst angefangen.


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9 Reaktionen

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Am 19.06.2009 um 9:38 Uhr ergänzte dave-kay:

ich wüedw sir gerne zustimmen, allein, das ist nicht möglich, da es unmöglich ist, das ergebnis auf schuldlose unwissenheit zu reduzieren. Da sind ganz bewusst expertenmeinungen ignoriert, ausgeblendet, ja sogar zensiert worden. Sicher ist unwissenheit die wurzel dabei, aber niemand dort war offen für meinungen, von menschen, die das wissen haben und deswegenwerde ich persönlich die sp mit allem bekämpfwwn, was ich habe.


Am 19.06.2009 um 13:05 Uhr ergänzte Christian:

@dave-kay: die Einschätzung, was Unwissenheit, eine andere Interessenslage, Dummheit, Desinteresse, zu wenig Zeit, pure Bosheit oder was auch immer bei jedem einzelnen zu der Entscheidung geführt hat bleibt ja zum Glück zum einen jedem selbst überlassen. Und zu anderen ändert sie ja auch nichts am Ergebnis: Weitermachen, jetzt erst recht.


Am 19.06.2009 um 14:29 Uhr wusste Dave-Kay:

Absolut korrekt.
Ich finde nur denRückschluss falsch, dass der Dialog weiterhin zu suchen ist. Die SPD ändert nicht mal eben ihre Meinung, so lange da die alten Säcke an der Spitze stehen.
Es gibt nur 2 Möglichkeiten, entweder die SPD geht komplett vor die Hunde, oder sie erleiden im Herbst eine herbe Wahlschlappe, nach der die alten Säcke komplett abtreten.
Es macht aus meiner Sicht nicht den geringsten Sinn, an einem Konsens mit diesen Leuten zu arbeiten, das erhält sie nur weiterhin in Positionen, die sie zu räumen haben. Dass in der SPD durchaus Potential vorhanden ist, haben die letzten Wochen gezeigt, da war ich sogar überrascht, aber es nützt nichts, wenn das Potential in den hinteren Reihen liegt, daher muss eine radikale Erneuerung her und die erreicht man nur, wenn man sie so massiv wie möglich demontiert.
Und es ist ohnehin ausschließlich die SPD über die wir hier reden, oder?


Am 19.06.2009 um 14:40 Uhr sprach Christian:

auf der Politiker-Ebene ist es vermutlich neben der SPD noch Grüne und Links – um aus Enthaltungen und Abwesenheit Widerstand zu machen.
Und – ich rede gerade bei facebook darüber: Man kann den meisten Menschen recht einfach erklären, worum es geht – ist zumindest meine Erfahrung.

Aber: SPD? Gibts die nach der Wahl noch?


Am 19.06.2009 um 14:49 Uhr meinte Dave-Kay:

Vielleicht sind wir da ein bisschen aneinander vorbei.. Ich beziehe Alvars Mittelfinger ausschließlich auf die SPD. Die CDU ist schon immer kein Diskussionspartner gewesen.
Die Grünen und die FDP haben dagegen gestimmt, wenn auch die Grünen nicht entschlossen genug. Das zeigt, dass dort noch Aufklärungsbedarf besteht. Da macht es also sehr viel Sinn, Überzeugungsarbeit zu leisten, die leute auf zu klären.

Nur eben bei der SPD nicht und die SPD ist die Partei, die das Gesetz verabschiedet hat. Es lag ausschließlich an ihr, zu ihrem Klientel zu stehen und nicht gegen es zu entscheiden.. Diese Chance haben sie verstreichen lassen, aus Unwissenheit und Ignoranz. Wir brauchen aber eine SPD, die sich für uns einsetzt und da das mit der Riege nicht zu erreichen ist, muss die Partei entkernt werden, damit sie zu ihren Werten zurück findet.

Und ja, die SPD gibt es nach der Wahl noch und ich hoffe, dass sie in 4 Jahren zurück sind, denn uns stehen harte 4 Jahre unter Schwarzgelb bevor, wenn nicht noch ein Wunder passiert.


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