Schäuble: Gesetzesentwurf zu Online-Durchsuchung vor Sommerpause

Aus der Kategorie »just politics«

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will noch vor der Sommerpause einen Gesetzesentwurf vorlegen, der dem Bundeskriminalamt (BKA) auch heimliche Online-Durchsuchungen erlaubt. „Wir werden uns bei der Online-Durchsuchung mit Sicherheit einigen“, sagte Schäuble im Interview mit der „Berliner Zeitung“ vom Wochenende. „Ich strebe an, dass das Kabinett den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause verabschiedet.“ Schäuble verwies darauf, dass die Union und die SPD vergangenes Jahr gemeinsam die Verfassung entsprechend geändert hätten. „Nun müssen wir dem BKA die Befugnisse auch geben, es geht schließlich um Terrorabwehr“, sagte der Innenminister.

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2 Reaktionen

Am 02.06.2007 um 14:07 Uhr sagte Garvin:

Praktischerweise wird man sich nach Verabschiedung des Anti-Hackertools-Paragraphen garnicht mehr gegen den Bundestrojaner wehren können, denn ohne illegale Tools kann man einen Befall durch den Bundestrojaner nicht aufspüren.Bzw. wenn er bewusst installiert werden muss (auf richterliche Anordnung) kann nicht überprüft werden, was dieser auf dem Rechner genau tut.

Ebenfalls haben ja laut Medienbericht von gestern die Innenminister der Ländereinstimmig entschieden, gewalttätige Computerspiele zu verbieten.

Demos in Heiligendamm sind ja jetzt auch glücklicherweise wieder verboten.

Wenn dann demnächst Deutschland noch eingezäunt wird, kann man sich hier wieder richtig wohlfühlen.

Deutschland, ick liebe Dir.


Am 04.06.2007 um 9:12 Uhr meinte eco:

„Denn schließlich geht es um Terrorabwehr“. Ich bin langsam so trainiert, dass ich Terror als Bagatelldelikt ansehe. Abhärtung sozusagen. Wolfgang sei Dank. Ich denke, wenn Osama und Wolfgang mit nem Koffer vor der Tür stehen und nach nem Gästebett fragen… Ach was, komm rein Osama, du heuchelst wenigstens nicht


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