Dies ist das archivierte jawl.


jawl bedeutet „just another Weblog“ und war vom 6.4.2001 bis zum 4.1.2018 das Blog von Christian Fischer. Das Blog wird nicht mehr weiter geschrieben, bleibt aber als Archiv online. ’cause: Don’t change a running URL ;)

Stern-Kommentar: Stoppschild für Schäuble

Der Bundesrat hat die sicherheitspolitischen Scharfmacher in Bund und Ländern ausgebremst. Die heimliche Schnüffelei des Staates in Computern findet nicht statt. Gut so. Der Rechtsstaat ist längst eingeengt genug.

Stern-Kommentar: Stoppschild für Schäuble

Bundesrat: Überwachungsgesetze abgelehnt

Der Bundesrat hat 13 Gesetze beraten – und zum Teil abgenickt. Zum Beispiel müssen Reisepässe künftig Fingerabdrücke enthalten. Nicht durchgegangen ist Schäubles Vorstoß, Telefongespräche und Computer künftig schärfer zu überwachen.

Bundesrat: Überwachungsgesetze abgelehnt

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